0 Pflegeergänzungsgesetz

Betreuungsleistungen nach § 45 SGBXI (Pflegeentwicklungsgesetz/ Pflegeergänzungsgesetz)

Mit der Erweiterung des Pflegegesetzes durch das Pflegeentwicklungsgesetz können Menschen mit den Pflegestufen I-III, aber auch Personen die keine Pflegestufe haben, zusätzliche Leistungen aus der Pflegekasse erhalten. Hierzu muss ein Antrag bei der zuständigen Pflegekasse gestellt werden. In der Regel schaltet die Pflegekasse den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) zur Begutachtung ein. Je nach Umfang des Betreuungsbedarfs erhalten die Betroffenen jährlich 1.200 Euro (monatlich 100 Euro) als Grundbetrag für „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz" bzw. jährlich bis zu 2.400 Euro (monatlich 200 Euro) als erhöhten Betrag für „ in erhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenz". Welche Bedingungen hierfür erfüllt werden müssen, entnehmen Sie bitte den Ausführungen unter: das Pflegeleistungsergänzungsgesetz.

Konkret bedeutet das für Sie, dass das Förderzentrum Autismus e.V. mit Genehmigung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sogenannte „niedrigschwellige Betreuungsleistungen“ anbieten kann.

Ihr Kind kann im Förderzentrum oder wohnortnah von unseren geschulten Mitarbeitern betreut werden. Dies kann in der Einzelsituation oder auch in der Gruppe geschehen. Die Kosten hierfür rechnen wir direkt mit Ihrer Pflegekasse ab.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Beantragung. Für weitergehende Fragen oder die Inanspruchnahme unserer Betreuungsleistungen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder über unser Kontaktformular zur Verfügung.

 

§ 45a SGB XI

Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind

Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III sowie

Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (Pflegestufe 0), mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben.

§45b SGB XI

Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 104 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 208 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene Richtlinien über einheitliche Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1 bis 13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen

Die Pflegebedürftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden. Jedes Lern- oder Therapieprogramm stützt sich auf mehrere Faktoren, die zum gewünschten Behandlungserfolg führen (Multimodalitätsprinzip).

 

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